Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung Menufairy der Foodbite Company GbR (nachfolgend „Anbieter") durch ihre Kunden (nachfolgend „Kunde").
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Anwendung Menufairy zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Menufairy richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an gastronomische Betriebe, Betriebsverpflegung und Caterer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Webanwendung zur Erstellung, Verwaltung und Veröffentlichung digitaler Speisekarten zur Verfügung. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere die Digitalisierung bestehender Karten, die KI-gestützte Erkennung von Allergenen, Zusatzstoffen und Ernährungsformen, die automatische Übersetzung sowie die Bereitstellung der Karte für Gäste.
Die Software wird dem Kunden für die Dauer des Vertrages zur Nutzung überlassen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.
3. Vertragsschluss und Testphase
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Sofern eine kostenfreie Testphase angeboten wird, endet diese automatisch nach Ablauf des angegebenen Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einen kostenpflichtigen Tarif bucht.
4. Leistungen und Verfügbarkeit
Der Anbieter ist um eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Jahresmittel bemüht. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen im Verantwortungsbereich Dritter oder höhere Gewalt.
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Anwendung weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern der vertragsgemäße Nutzen für den Kunden hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
5. Pflichten des Kunden – Kennzeichnungsverantwortung
Der Kunde ist als Lebensmittelunternehmer im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Angaben verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Angaben zu Allergenen, Zusatzstoffen, Zutaten und Ernährungsformen.
Die KI-gestützten Vorschläge der Anwendung stellen ausschließlich eine Arbeitshilfe dar und ersetzen weder die fachliche Prüfung noch die rechtliche Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorschläge vor der Veröffentlichung zu prüfen und freizugeben.
Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gültigen Preisverzeichnis. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Anwendung nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
8. Nutzungsrechte und Inhalte
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung.
Sämtliche vom Kunden eingestellten Inhalte verbleiben in seinem Eigentum. Der Kunde räumt dem Anbieter das für den Betrieb der Anwendung erforderliche Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Der Kunde sichert zu, dass die eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden veröffentlichten Speisekarten, insbesondere für Allergen- und Zusatzstoffangaben, ist ausgeschlossen. Die Verantwortung hierfür liegt gemäß Ziffer 5 ausschließlich beim Kunden.
10. Datenschutz
Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Tübingen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.